AGB im Gruppenhaus AntoniQ in Mühlhausen

Unsere AGB

Unsere Vertragsgrundlage

Die AGB als PDF-Datei gibt's hier

Allen Angeboten, Vereinbarungen, Leistungen und Zahlungen liegen ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Mühlhausen, am 1.6.2013

§1 Angebote/Buchung/Reservierung

Es gelten grundsätzlich die Preise des individuellen Angebotes, falls ein solches nicht vorliegt, die aus unserer zum Zeitpunkt Ihrer Buchung gültigen Preisliste. An individuelle Angebote sind wir für einen Zeitraum von vier Wochen gebunden, eine Pflicht zur Terminfreihaltung besteht jedoch nicht.

Mit der Unterzeichnung des Auftragsbogens bestellen Sie unsere Leistung verbindlich. Der Gastaufnahmevertrag wird wirksam mit dem Eingang unserer Auftragsbestätigung. Kommt es ohne vorherige Zusage zur Bereitstellung der Leistung, so ist der Gastaufnahmevertrag mit dem Beginn der Leistung abgeschlossen.

Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Vertragsunterzeichner der Gastgruppe (nachfolgend: "Mieter") und dem Betreiber von AntoniQ (nachfolgend: �Vermieter�). Der Mieter vertritt die Gastgruppe, haftet für diese gegenüber dem Vermieter, und steht dem Vermieter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Mieter kann eine andere als die angemeldete Gruppe unterbringen oder seine Reservierung insgesamt an eine solche abtreten, sofern der Vermieter diese anderen Gruppen nicht ablehnt.

§2 Hausbenutzung, Haftung des Mieters

a) Der Mieter verpflichtet sich, mit Gebäuden und Inventar verantwortlich und sorgsam umzugehen. Für die ordnungsgemäße und hygienische Sauberhaltung der Räumlichkeiten einschließlich der Bäder während des Aufenthaltes ist der Mieter verantwortlich. Die Räumlichkeiten sind am Ende des Aufenthaltes aufgeräumt und besenrein zu hinterlassen, Verschmutzungen, die über normale Nutzungsverschmutzung hinausgehen, sind zu beseitigen. Müll, der über haushaltsüblichen Müll hinausgeht, ist vom Mieter zu entsorgen. Die Erfüllung dieser Bedingungen wird in einer gemeinsamen Schlussbegehung von Betreuern und uns einvernehmlich festgestellt. Diese Feststellung ist Bedingung für die Abreise.

b) Die An- und Abreisezeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Fehlen Vereinbarungen hierüber, stehen die gebuchten Räume am Anreisetag ab 16.00 Uhr zur Verfügung und sind am Abreisetag bis spätestens 11.00 zu räumen. Verspätete Abreisen werden stundenweise berechnet, jedoch nur, sofern nachfolgende Gruppen dadurch beeinträchtigt werden.

c) Für Beschädigungen oder Verluste, die während des Aufenthaltes eintreten, haftet der Mieter, sofern nicht der Schaden in unserem Verantwortungsbereich liegt oder durch einen Dritten verursacht wurde, der auch tatsächlich Ersatz leistet oder dessen Gegenwart mit dem Aufenthalt Ihrer Gruppe in keiner Verbindung steht. Schäden und Verluste sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dieser wird wo möglich anbieten, durch Mitwirkung des Mieters die finanziellen Schadensfolgen gering zu halten. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf wirtschaftliche Folgeschäden, insbesondere solche aus Beeinträchtigungen der nachfolgenden Gäste. Der Vermieter erwartet von den Mietern den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

d) Der Mieter hat das Gelände des AntoniQ zur Holzstraße hin stets verschlossen zu halten.

e) Der Mieter sichert zu, keine Veranstaltungen zur Förderung rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Gedankengutes durchzuführen. Er akzeptiert, dass der Vermieter eine solche Veranstaltung des Anwesens verweisen wird, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Mietpreises entfällt.

§3 Haftung des Vermieters

a) Von eventuellen Beanstandungen muss der Mieter im Rahmen der Schadensminderungspflicht dem Vermieter unverzüglich Kenntnis geben. Dies sowie möglichste Geringhaltung des Schadens gehören zur Mitwirkungspflicht des Mieters. Ansonsten besteht ein Anspruch des Vermieters auf Minderung der Forderungen des Mieters aus Mitverschulden. Forderungen wegen Beanstandungen sind innerhalb eines Monats nach Aufenthaltsende zu stellen.

b) Der Vermieter haftet nicht für Beschädigungen oder Diebstahl an eingebrachten Sach- und Vermögensgegenständen, Garderobe oder Wertsachen, weder im Bereich des Gebäudes noch den Außenanlagen. Für Schäden an Personen haftet der Vermieter nur insoweit er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

c) Die Haftung des Vermieters für Sach- und Vermögensschäden ist auf das dreifache des Gesamtreisepreises beschränkt.

d) Stellt der Vermieter auch Mahlzeiten bereit und wurden ihm Allergien gemeldet, erklärt er, Spuren von Allergenen nicht ausschließen zu können. Eine Haftung für Folgeschäden daraus ist deshalb ausgeschlossen.

e) Leistungen Dritter: Für Leistungen Dritter, soweit diese nicht im Rahmen eines Pauschalpaketes vom Vermieter angeboten wurden, ist der Vermieter lediglich Vermittler. Streitigkeiten mit diesen unterliegen deren Vertragsbestimmungen und sind direkt zwischen dem Mieter und dem Leistungsanbieter auszutragen. Ansprüche zwischen Mieter und Leistungsanbietern können nicht vom Vermieter übernommen werden.

§4 Bezahlung

a) Der Mieter bezahlt bei Belegungsverträgen im Gesamtwert von über 2500,- € 10% des Aufenthaltspreises mit der Buchung. Diese Anzahlung wird nicht erstattet, wenn der Mieter später vom Vertrag zurücktritt. Geht die Anzahlung nicht binnen 10 Tagen nach Auftragserteilung auf dem Konto des Vermieters ein, gilt der Auftrag als nicht erteil.

b) Die Restzahlung schuldet der Mieter bei Aufenthaltsbeginn. Die Zahlung kann bar vor Ort oder durch vorhergehende Überweisung erfolgen.

c) Nebenleistungen aller Art werden am Aufenthaltsende abgerechnet.

d) Leistungen Dritter: Von uns organisierte Leistungen Dritter, soweit sie diese nicht direkt mit diesen abrechnen, bezahlen Sie ebenfalls vor Aufenthaltsbeginn bzw. bei kurzfristig organisierten Leistungen jeweils vor deren Bereitstellung. Wir behalten uns vor, abweichende Zahlungsbedingungen der Veranstalter weiterzugeben.

§5 Vertragsrücktritt, Preisanpassungen

a) Stornierung: Der Vertrag verpflichtet beide Partner verbindlich zu Bereitstellung, Abnahme und Zahlung der vereinbarten Leistung. Kann der Mieter durch von ihm bei Vertragsabschluss noch nicht zu befürchtende Umstände die Veranstaltung gar nicht durchführen, kann er vom Vertrag bei Zahlung der nachfolgend genannten pauschalen Rücktrittskosten, abhängig vom Zeitraum zwischen dem Eingang Ihrer Stornierung bei uns und dem geplanten Aufenthaltsbeginn, zurücktreten. Dies gilt entsprechend für die Verkürzung der Aufenthaltsdauer. Der Nachweis eines geringeren Schadens als der unten genannten Pauschale im Einzelfall ist dem Mieter ausdrücklich anheim gestellt. Wir erwarten den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung durch den Mieter.

Bei Stornierung:

  • mehr als 270 Tage vor Aufenthaltsbeginn: 10% des Gesamtpreises,
  • 269 bis 90 Tage vor Aufenthaltsbeginn: 50% des um den Verpflegungsanteil verminderten Gesamtpreises,
  • 89 bis 14 Tage vor Aufenthaltsbeginn: 80% desselben,
  • bis 4 Tage vor Aufenthaltsbeginn: 80% des Gesamtpreises,
  • danach: Der volle vereinbarte Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen.

b) Besteht Ihre Gruppe aus weniger Personen als bei Vertragsabschluss festgelegt und melden Sie dies bis drei Werktage vor Anreise, verringert sich bei Angeboten nach unserer Standardpreisliste vom Gesamtpreis die personenzahlabhängige Preiskomponente um höchstens den Anteil für 1 je angefangenen 10 ursprünglich gebuchten Teilnehmern. Die pauschale Preiskomponente bleibt in vollem Umfang erhalten. Die Zusammensetzung des Gesamtpreises aus diesen Komponenten ist im Angebot dargelegt. Dem Mieter steht es frei, bei geringerer Teilnehmerzahl die Maßnahme zu den vorgenannten Bedingungen zu stornieren. Bei über die Belegungszeit wechselnder Teilnehmerzahl wird die durchschnittliche Personenzahl, auf ganze Zahlen aufgerundet, abgerechnet, die vorgenannte Regelung wird auf diese Personenzahl angewendet.

Bei Angeboten zu Pauschalpreisen je Person (z.B. "Klassenfahrt") werden für Rücktritte einzelner Teilnehmer bei Meldung bis 14 Tage vor Aufenthaltsbeginn 60% des Pauschalpreises, bei Rücktritten bis vier Tage vor Aufenthaltsbeginn 80% des Pauschalpreises, danach bzw. bei Nichterscheinen der volle Preis berechnet.

c) Die Stornierungsgebühren für nicht in Anspruch genommene Leistungen Dritter ergeben sich aus deren eigenen Vertragsbedingungen, auch wenn der Vermieter diese Leistungen vermittelt hat.

d) Der Vermieter kann bis zu 9 Monate vor Aufenthaltsbeginn vom Vertrag zurücktreten sowie jederzeit, wenn nicht durch ihn zu verantwortende Umstände dies notwendig machen, insbesondere im Falle höherer Gewalt oder Vandalismusfolgen, sowie jederzeit auch während des Aufenthaltes im Falle der Nichterfüllung der Vertragsbedingungen durch den Mieter. Im Falle eines Rücktrittes vor der genannten Frist oder aufgrund höherer Gewalt entstehen keine Ansprüche des Mieters auf Ersatzleistung oder Schadensersatz, der Vermieter erstattet bereits erhaltene Anzahlungen. Tritt der Vermieter nach Beginn dieser Frist aufgrund durch ihn oder Dritte zu verantwortender Umstände vom Vertrag zurück, so hat er sich um eine Ersatzunterkunft zu bemühen, die für die Durchführung einer Maßnahme der geplanten Art der geeignet ist. Eine genaue qualitative Vergleichbarkeit muss nicht gegeben sein. Eventuelle Mehrkosten der Ersatzunterkunft oder durch eine weitere Anreise trägt der Vermieter bis zur Höhe des 1,5-fachen des vereinbarten Unterkunftsentgeltes. Die Haftung des Vermieters für Mehrkosten, Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche des Mieters ist auf die Hälfte des vereinbarten Unterkunftsentgeltes begrenzt.

e) Leistungen Dritter: Für durch den Vermieter vermittelte Leistungen Dritter gelten die Rücktrittsbedingungen des Dritten. Ansprüche zwischen Mieter und Dritten können nicht vom Vermieter übernommen werden.

f) Preisbindung: Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuersätze auf vertragliche (Teil-)leistungen an den Mieter weiterzugeben. Liegen zwischen Angebotserstellung und Belegungsbeginn mehr als 12 Monate, ist der Vermieter zudem berechtigt, eine Preisanpassung des Übernachtungspreise in Höhe der amtlich festgestellten Preissteigerung im Warenkorbanteil "Wohnung..." und des Verpflegungspreises in Höhe der Preissteigerung im Warenkorbanteil "Lebensmittel..." des Verbraucherpreisindizes vorzunehmen. Im Falle des Satz 1) oder 2) erhält der Mieter ein Sonderkündigungsrecht von diesem Vertrag innert zweier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch den Vermieter.

§6 Schlussbestimmungen

Soweit gesetzlich zulässig, sind das AG und das LG Mühlhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so werden die restlichen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Im übrigen gelten die Bestimmungen deutschen und europäischen Rechts.